Wie wird man Bundesjustizministerin?

Die meisten kennen Brigitte Zypries wahrscheinlich aus ihrer Zeit als Bundesjustizministerin, heute ist sie unter anderem Mitherausgeberin der Zeitschrift für Rechtspolitik und sitzt im Beirat einer Rechtsschutzversicherung. Wie sich ihre Karriere mit der Zeit entwickelte, welche wichtigen rechtlichen Themen während ihrer Amtszeit auf der Agenda standen und wie sie auf die Digitalisierung des Rechts blickt, darüber spricht sie in dieser Folge des New Lawyers Podcasts von TalentRocket mit Alisha Andert.

Hätte sie die Wahl, wäre Brigitte Zypries gerne einen Tag lang Herzchirurgin – bevor sie sich für das Jurastudium entschied, hatte sie schließlich lange über die Möglichkeit eines Medizinstudiums nachgedacht. Anstatt im OP-Saal fand sie sich zwischen 2002 und 2009 jedoch an der Spitze des Justizministeriums wider. Ihre Aufgaben umfassten damals etwa die Abstimmung von Gesetzentwürfen mit Verbänden, Regierungs- und Oppositionsparteien und zuweilen auch den Ländern. Sie befasste sich damit, was konzeptionell am Recht verändert werden sollte, mit der Personalpolitik der Bundesobergerichte und mit Themen wie der Nebentätigkeit von Richter:innen.

In Zypries Amtszeit fielen zahlreiche Thematiken, die nicht nur Jurist:innen, sondern auch der breiten Öffentlichkeit noch gut im Gedächtnis geblieben sind – zum Beispiel wurde damals der Straftatbestand des Stalkings eingeführt sowie der Versorgungsausgleich und das Unterhaltsrecht neu geregelt. Als große Errungenschaft gilt zudem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Doch nicht nur Erfolge konnte Zypries in ihrer Zeit als Justizministerin feiern. So scheiterte sie zum Beispiel mit einem Gesetzentwurf zur Anzeigepflicht bei Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.

Als besonders dankbar kann man ihr Amt wohl nicht bezeichnen: „Wenn mich die eine Seite kritisiert und die andere Seite kritisiert, dann heißt das, dass mein Gesetzentwurf irgendwo in der Mitte ist“, erzählt sie. Genau das ist es aber, was sie anstrebte – schließlich gehörte es zu ihrem Job, einen gerechten Ausgleich zu finden.

Ein wenig Glück gehört bei der Karriere dazu

Dass Zypries zur Justizministerin ernannt wurde, ist natürlich einerseits ihrer Erfahrung und ihrer fachlichen Qualifikation zu danken. Das allein reiche aber nicht, um in ein Amt zu kommen, das es in ganz Deutschland nur einmal gibt. Dazu gehöre laut Zypries immer auch ein wenig Glück – und genauso war es auch bei ihr.

Beginnen wir aber erst einmal von vorn: Das Bedürfnis zum Mitgestalten hat Brigitte Zypries schon von klein auf. Ob als Klassensprecherin oder bei den Jusos an der Uni, sie fand immer eine Möglichkeit, sich zu engagieren. Einen konkreten Plan, in die Politik zu gehen, hatte sie dennoch nicht. Ihre Karriere begann an der Schnittstelle von Politik und Jura, als sie nach dem Studium als Referentin in einer Staatskanzlei arbeitete. Von dort ging es als wissenschaftliche Mitarbeiterin ans Bundesverfassungsgericht und schließlich wieder in eine Staatskanzlei - diesmal zu Gerhard Schröder. Von da an folgte ihre Karriere der des ehemaligen Bundeskanzlers. Sie wechselte mit ihm zusammen auf die Bundesebene und wurde schließlich Staatssekretärin im Bundesinnenministerium.

An diesem Punkt kommt schließlich der Zufall ins Spiel: Aufgrund eines unvorteilhaften Bush-Hitler-Vergleichs (während einer Zeit, in der ohnehin ein angespanntes Verhältnis zu den USA herrschte) konnte ihre Vorgängerin sich nicht weiter in ihrem Amt halten. Ein:e Nachfolger:in ließ sich zu diesem Zeitpunkt nur schwer finden. „Dann sagte Schröder zu mir: „Ja, du musst das jetzt machen.“ Und so wurde ich Justizministerin“, erzählt Zypries.

Ganz dem Zufall überlassen sollten junge Jurist:innen ihre Karriere aber nicht. Ihnen rät Zypries stattdessen, sich für einen Job zu entscheiden, der ihnen Spaß macht. „Ich finde ja persönlich immer diese Aufteilung zwischen Arbeit und Freizeit grenzwertig“, sagt sie. Man solle die Arbeit nicht als Mittel zum Zweck sehen, um sich seine Freizeit zu finanzieren. Dafür verbringe man einfach zu viel Zeit damit.

Nicht jedes Recht muss gerichtlich durchgesetzt werden

Ein Sprung in die Gegenwart: Dort schreitet gerade – mehr oder weniger – die Digitalisierung der Rechtsbranche voran. Insgesamt schätzt Zypries diese Entwicklung positiv ein, Plattformen wie flightright seien für Verbraucher:innen hilfreich. Dazu kommt, dass Gerichte und Behörden mit Verfahren teilweise überfordert seien, wie zum Beispiel bei der Musterfeststellungsklage gegen VW.

Dennoch merkt sie an, dass sie die „amerikanische Art des Klagens“ (also die Sammelklage) kritisch sieht. Sie finde es schwierig, Menschen zu ermuntern, sich gegen Dinge zu wehren, die sie nicht als ungerecht empfinden. Zudem hofft sie, dass die alternative Streitbeilegung in Zukunft besser angenommen wird – nicht jedes Recht müsse schließlich gerichtlich durchgesetzt werden.

Du möchtest wissen, was sich Brigitte Zypries für die Zukunft des Rechts wünscht und welche Voraussetzungen man mitbringen sollte, um an der Schnittstelle aus Jura und Recht zu arbeiten? Dann hör doch mal rein in diese Folge des New Lawyers Podcasts!

Die Themen dieser Folge im Überblick

• Ab 01:52: Icebreaker-Frage: Mit wem würden Sie gerne einen Tag lang die Rollen tauschen?
• Ab 03:27: Was macht man als Justizministerin?
• Ab 06:00: Welchen Einfluss hatten Sie in Ihrer Amtszeit auf das Recht?
• Ab 10:50: Wollten Sie schon immer in die Politik gehen?
• Ab 15:46: Welche Voraussetzungen braucht man, um an der Schnittstelle von Jura und Politik zu arbeiten?
• Ab 16:59: Was würden Sie jüngeren Jurist:innen raten, die sich beruflich orientieren?
• Ab 19:36: Wie blicken Sie auf den deutschen Rechtsmarkt und aktuelle Entwicklungen?
• Ab 22:42: Wie haben sich rechtliche Themen seit Ihrer Amtszeit weiterentwickelt?
• Ab 24:33: „Beobachten“ Sie das Justizministerium noch?
• Ab 25:29: Was machen Sie heute?
• Ab 26:11: Was wünschen Sie sich für den Rechtsbereich in Zukunft?