Briefkastenfirmen: Rechtslage, Initiativen und Risiken

Briefkastenfirmen stehen nicht erst seit den Enthüllungen der Panama Papers im Jahr 2016 für ein oftmals undurchsichtiges Konstrukt aus (il)legaler Geschäftstätigkeit, fehlender physische Präsenz und Steuervermeidung. Wir schaffen eine Einordnung bzgl. Rechtslage, steuerlicher Aspekte und mehr.

Wie grenzt sich eine Briefkastenfirma zu einem regulären Unternehmen ab?

Reguläre Unternehmen sind in der Regel in dem Land, in dem sie ihre Geschäfte tätigen, steuerlich ansässig und unterliegen den dortigen gesetzlichen Vorschriften. Ihre Geschäftstätigkeit ist auf die Wertschöpfung durch Produkte oder Dienstleistungen ausgerichtet. 

Briefkastenfirmen hingegen fungieren häufig als lediglich rechtliche Konstrukte, ohne einen tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaft zu leisten. Sie sind formal über eine offizielle Adresse registriert, unterhalten jedoch keine tatsächlichen Geschäftsräume oder operative Tätigkeit an dieser Adresse. Oftmals dient diese Adresse lediglich zur Vortäuschung einer juristischen Präsenz, während das Unternehmen in Wahrheit an einem anderen Ort agiert oder gar keine aktive Geschäftstätigkeit ausübt. Der Hauptzweck von Briefkastenfirmen liegt häufig in der Verschleierung der wahren Eigentumsverhältnisse, der Steuervermeidung oder dem Umgehen von gesetzlichen Vorschriften.

Rechtslage auf nationaler, EU-weiter und internationaler Ebene

Die rechtliche Regulierung von Briefkastenfirmen ist bekanntermaßen vielschichtig und erstreckt sich über nationale, EU-weite und internationale Ebenen. Jede dieser Ebenen trägt unterschiedliche Vorschriften und Maßnahmen bei, um die Nutzung solcher Firmen zu kontrollieren und illegale Aktivitäten zu unterbinden.

Nationale Rechtslage

In Deutschland und Österreich sind Briefkastenfirmen an mehreren Stellen der Gesetzgebung verankert. Nach deutschem Recht können solche Firmen unter Umständen als sittenwidrig gemäß § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eingestuft werden, wenn sie gezielt dazu verwendet werden, gegen Gesetze zu verstoßen oder Rechte Dritter zu beeinträchtigen. Ebenfalls relevant ist § 826 BGB, der eine Haftung bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung vorsieht. Im strafrechtlichen Kontext spielen die §§ 299a ff. StGB (Strafgesetzbuch) eine Rolle, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption und Bestechung, die häufig im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen auftreten.

EU-weite Regelungen

Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission verschiedene Richtlinien und Verordnungen erlassen, um gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen vorzugehen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Bemühungen ist die 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die strengere Anforderungen an die Transparenz von Eigentümerstrukturen von Unternehmen stellt. Darüber hinaus setzt sich die EU durch Initiativen wie das Anti-Tax Avoidance Package (ATAP, mehr Infos s.u.) dafür ein, dass Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ihre Steuerverpflichtungen nicht durch die Nutzung von Briefkastenfirmen umgehen können.

Internationale Vorgaben

Auch auf internationaler Ebene gibt es bedeutende Vorgaben und Initiativen, die die Nutzung von Briefkastenfirmen einschränken sollen. Die Financial Action Task Force (FATF) setzt internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, die auch die Aktivitäten von Briefkastenfirmen betreffen. Im Rahmen der OECD-BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting, mehr Infos s.u.) werden Maßnahmen entwickelt, um die Steuervermeidung durch internationale Konzerne zu verhindern, die häufig Briefkastenfirmen in Niedrigsteuerländern nutzen, um ihre Steuerlast zu minimieren. Zusätzlich arbeiten viele Länder bilateral an Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), um zu verhindern, dass Unternehmen Briefkastenfirmen nutzen, um durch künstliche Verlagerung von Gewinnen steuerliche Vorteile zu erlangen. Diese Abkommen sowie die CFC-Regelungen (Controlled Foreign Corporation) in verschiedenen Ländern zielen darauf ab, die Besteuerung in Niedrigsteuerländern zu unterbinden und sicherzustellen, dass Einkommen, das durch ausländische Briefkastenfirmen erzielt wird, angemessen besteuert wird.

Das Anti-Tax Avoidance Package (ATAP): Kernpunkte und Bedeutung

Das Anti-Tax Avoidance Package (ATAP) der EU, eingeführt im Januar 2016, zielt darauf ab, Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Die zentralen Elemente des ATAP sind:

• Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD): Setzt verbindliche Regeln für Zinsschranken, Exit-Besteuerung und CFC-Regeln (Controlled Foreign Corporation), um Gewinnverlagerungen zu verhindern.
• Allgemeine Missbrauchsregel (GAAR): Verhindert künstliche Steuerstrukturen, die hauptsächlich zur Steuerumgehung dienen.
• Verstärkter Informationsaustausch: Fördert den automatischen Austausch von Steuerinformationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Transparenz.

Das ATAP stärkt den rechtlichen Rahmen innerhalb der EU, um Steuervermeidung zu erschweren und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Weiterführende Literatur

• European Commission (2016). "Anti-Tax Avoidance Package": Offizielle Dokumente und Erklärungen der Europäischen Kommission zum ATAP.
• Philip Genschel, Markus Jachtenfuchs (2011). "How the European Union Constrains the State: Multilevel Tax Policy in the Single Market": Eine Analyse der Auswirkungen europäischer Steuerpolitik.
• Ana Paula Dourado (Hrsg.) (2017). "Tax Avoidance Revisited in the EU BEPS Context": Ein umfassendes Werk zur Rolle der EU in der Bekämpfung von Steuervermeidung, einschließlich ATAP.

Die OECD-BEPS-Initiative: Kernpunkte und Bedeutung

Die OECD-BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting) zielt darauf ab, Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen zu bekämpfen, die Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern, um ihre Steuerlast zu minimieren. Die Initiative wurde von der OECD in Zusammenarbeit mit den G20-Staaten entwickelt und umfasst 15 Aktionspunkte, die internationale Steuerregeln reformieren sollen.

Wichtige Maßnahmen der BEPS-Initiative sind:

• Country-by-Country Reporting (CbCR): Erhöhte Transparenz durch länderweise Berichterstattung über Gewinne, Steuern und wirtschaftliche Aktivitäten.
• CFC-Regeln (Controlled Foreign Corporation): Besteuerung von Gewinnen, die in Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern verlagert werden.
• Vermeidung von Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen: Sicherstellung, dass Steuerabkommen nicht für aggressive Steuerplanung missbraucht werden.
• Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken: Einführung von Substanzanforderungen für Steuervergünstigungen.

Die BEPS-Initiative hat die internationale Steuerlandschaft verändert, indem sie Transparenz erhöhte und die Möglichkeiten zur Steuervermeidung einschränkte.

Weiterführende Literatur

• OECD (2015). "Final BEPS Package for Reform of the International Tax System to Tackle Tax Avoidance": Ein Überblick über die BEPS-Initiative und ihre Maßnahmen.
• Christiana HJI Panayi (2016). "Advanced Issues in International and European Tax Law": Ein detailliertes Werk, das die rechtlichen Implikationen von BEPS und anderen steuerlichen Reformen beleuchtet.
• Michael P. Devereux, Alan J. Auerbach, Michael Keen, Paul Oosterhuis, Wolfgang Schön, John Vella (2020). "Taxing Profit in a Global Economy": Eine umfassende Analyse der internationalen Steuerreformdebatten, einschließlich BEPS.

Steuerliche Aspekte von Briefkastenfirmen

Die steuerlichen Aspekte von Briefkastenfirmen sind zentral, da diese Strukturen häufig genutzt werden, um Steuerverpflichtungen zu minimieren oder ganz zu umgehen. Ein entscheidender Punkt ist die Abgrenzung zwischen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Während Steuervermeidung innerhalb der gesetzlichen Grenzen stattfindet, bewegt sich die Steuerhinterziehung klar im illegalen Bereich, wie es in Deutschland gemäß § 370 AO (Abgabenordnung) strafbar ist.

Briefkastenfirmen werden oft eingesetzt, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern, was als Gewinnverkürzung bezeichnet wird. Hier kommen nationale Regelungen wie die Außensteuergesetze (AStG) ins Spiel, die durch die CFC-Regeln (Controlled Foreign Corporation) verhindern sollen, dass Einkünfte in Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern unbesteuert bleiben. § 8 AStG beispielsweise sorgt dafür, dass bestimmte Einkünfte ausländischer Gesellschaften in die Bemessungsgrundlage der inländischen Muttergesellschaft einbezogen werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Ein weiteres wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Steuervermeidung ist das Country-by-Country Reporting (CbCR), das von der OECD im Rahmen der BEPS-Initiative und in der EU durch die Richtlinie 2016/881 implementiert wurde. Es verpflichtet multinationale Unternehmen, länderweise Berichte über ihre Aktivitäten, Gewinne und bezahlten Steuern vorzulegen, um eine Transparenz über die Steuerpraktiken der Unternehmen zu schaffen und das Risiko von Steuervermeidung durch Gewinnverlagerungen zu verringern.

Zusätzlich haben viele Staaten, darunter Deutschland mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG), spezifische Regelungen eingeführt, um die Steuervermeidung durch Briefkastenfirmen weiter einzudämmen. Dieses Gesetz zielt insbesondere auf die Offenlegung von wirtschaftlich Berechtigten und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch verschleierte Strukturen ab. Hier spielt auch die Überwachung durch Institutionen wie die Europäische Zentralbank  eine entscheidende Rolle, um sicherzustellen, dass Geldflüsse, die möglicherweise zur Steuervermeidung dienen, transparent und nachvollziehbar bleiben

Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG), das 2017 in Deutschland in Kraft trat, wurde eingeführt, um die Steuervermeidung durch intransparente Unternehmensstrukturen, insbesondere durch Briefkastenfirmen, zu bekämpfen. Ein zentrales Element des Gesetzes ist die Verpflichtung zur Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten hinter solchen Strukturen. Dies bedeutet, dass natürliche Personen, die tatsächlich die Kontrolle über eine Gesellschaft ausüben, identifiziert und gegenüber den Finanzbehörden offengelegt werden müssen.

Das Gesetz verschärft auch die Meldepflichten für Steuerpflichtige und Finanzinstitute, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandssachverhalten, die auf Steuerumgehung hinweisen könnten. Bei Verstößen gegen die Meldepflichten drohen erhebliche Bußgelder. Ein weiteres Ziel des StUmgBG ist es, durch diese Transparenzmaßnahmen die Verlagerung von Einkünften ins Ausland zu erschweren und so die Steuerbasis in Deutschland zu schützen.

Weiterführende Literatur

• Bundesministerium der Finanzen (2017): "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz: Erläuterungen und Anwendungsfragen": Detaillierte Informationen zur Gesetzgebung und deren Anwendung.
• Michael Watrin, Carsten Rohleder (2018): "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Auswirkungen und Implikationen": Eine tiefgehende Analyse der praktischen Auswirkungen des StUmgBG.
• Uwe Flick (Hrsg.) (2018): "Compliance und Steuerstrafrecht": Dieses Buch beleuchtet die Zusammenhänge zwischen Compliance, Steuerumgehung und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, einschließlich des StUmgBG.

Die Nutzung von Briefkastenfirmen birgt erhebliche Risiken und kann für Unternehmen und Einzelpersonen schwerwiegende rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Strafrechtliche Folgen

Briefkastenfirmen werden häufig in Zusammenhang mit Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche genutzt, die schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

• Steuerhinterziehung (§ 370 AO): In Deutschland ist Steuerhinterziehung gemäß § 370 der Abgabenordnung (AO) eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. In besonders schweren Fällen, beispielsweise wenn durch die Steuerhinterziehung große Summen hinterzogen werden (ab 50.000 Euro), drohen sogar Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein Beispiel ist der Fall des ehemaligen Fußballmanagers Uli Hoeneß, der 2014 wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde.
• Geldwäsche (§ 261 StGB): Die Nutzung von Briefkastenfirmen zur Verschleierung illegaler Einkünfte fällt unter den Straftatbestand der Geldwäsche gemäß § 261 StGB. Geldwäsche kann mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren. Ein schwerer Fall liegt unter anderem vor, wenn die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangen wird. Im Jahr 2020 gab es in Deutschland über 50.000 Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche, ein Großteil davon im Zusammenhang mit komplexen Unternehmensstrukturen, einschließlich Briefkastenfirmen.

Darüber hinaus können internationale Haftbefehle erlassen werden, wenn die betroffenen Personen in mehrere Länder involviert sind, was die globale Bewegungsfreiheit erheblich einschränkt. Solche Haftbefehle sind in Fällen wie dem Cum-Ex-Skandal bekannt geworden, bei dem internationale Verwicklungen zu umfangreichen Ermittlungen und Verhaftungen führten.

Zivilrechtliche Konsequenzen

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen können auch zivilrechtliche Folgen erheblich sein. Unternehmen, die Briefkastenfirmen nutzen, um sich unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, können nach den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf Schadensersatz verklagt werden.

• Schadensersatzansprüche: § 9 UWG erlaubt es Wettbewerbern, Schadensersatz zu verlangen, wenn ihnen durch unlautere Geschäftspraktiken ein Schaden entstanden ist. Dies gilt insbesondere, wenn Briefkastenfirmen eingesetzt werden, um illegal Gewinne zu verschleiern oder Wettbewerbsverzerrungen herbeizuführen. In einem viel beachteten Fall aus dem Jahr 2019 verklagte ein deutsches Unternehmen einen Konkurrenten, weil dieser durch die Nutzung einer Briefkastenfirma in einem Niedrigsteuerland unrechtmäßige Steuervorteile erlangt hatte, was zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für das klagende Unternehmen führte.
• Zivilrechtliche Klagen: Darüber hinaus können betroffene Geschäftspartner oder Anteilseigner Ansprüche geltend machen, wenn sie durch die verschleierten Strukturen finanziellen Schaden erleiden. Gemäß § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) besteht die Möglichkeit, Schadensersatz für deliktische Handlungen zu verlangen, wenn nachgewiesen wird, dass durch die Nutzung von Briefkastenfirmen ein Vermögensschaden entstanden ist. Beispielsweise könnten Anteilseigner klagen, wenn durch verschleierte Eigentümerstrukturen Unternehmenswerte missbräuchlich entzogen werden.

Die Bekämpfung und Regulierung von Briefkastenfirmen ist ein zentrales Anliegen von Regierungen und internationalen Organisationen, um Steuervermeidung, Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten einzudämmen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Firmen umfassen internationale Zusammenarbeit, technologische Lösungen und gesetzliche Reformen.

Internationale Zusammenarbeit

Die internationale Zusammenarbeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Briefkastenfirmen. Ein Beispiel hierfür ist die Financial Action Task Force (FATF), die internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung festlegt. Die FATF veröffentlicht regelmäßig Berichte über die Einhaltung dieser Standards durch verschiedene Länder und fordert strengere Maßnahmen gegen intransparente Unternehmensstrukturen. Im Jahr 2021 wurde beispielsweise Zypern von der FATF aufgrund unzureichender Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen auf die „Graue Liste“ gesetzt, was den internationalen Druck auf das Land erhöhte, seine Regulierungen zu verschärfen.

Technologische Lösungen

Technologische Lösungen wie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Blockchain-Technologie werden zunehmend genutzt, um Transaktionen und Unternehmensstrukturen zu verfolgen und auffällige Muster zu identifizieren. Diese Technologien ermöglichen es Finanzbehörden, komplexe Netzwerke von Briefkastenfirmen besser zu durchleuchten und Geldflüsse nachzuvollziehen. So hat die EZB 2020 bekannt gegeben, dass sie KI-basierte Systeme zur Überwachung von Finanztransaktionen einsetzt, um verdächtige Aktivitäten schneller zu erkennen und die Effizienz in der Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche zu steigern.

Aktuelle Entwicklungen und Gesetzesreformen

Aktuelle Gesetzesreformen zielen darauf ab, die Nutzung von Briefkastenfirmen weiter einzudämmen. Ein Beispiel ist die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD II), die 2020 in Kraft trat und sogenannte „Hybrid Mismatches“ adressiert – Praktiken, bei denen Unternehmen Unterschiede in den Steuersystemen verschiedener Länder ausnutzen, um ihre Steuerlast zu reduzieren. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, entsprechende Schlupflöcher zu schließen und Steuervorteile für solche Konstrukte zu beseitigen.

Ein weiteres Beispiel ist die Einführung des Gesetzes zur Einführung eines Transparenzregisters in Deutschland, das 2017 in Kraft trat. Dieses Gesetz verpflichtet Unternehmen, ihre wirtschaftlich Berechtigten in einem öffentlichen Register offenzulegen, um die Transparenz zu erhöhen und die Nutzung von Briefkastenfirmen zu erschweren. Seit der Einführung hat das Transparenzregister zu einer deutlichen Zunahme von Meldungen geführt, mit über 1,5 Millionen eingetragenen wirtschaftlich Berechtigten bis Ende 2022.

Die Regulierung von Briefkastenfirmen wird in den kommenden Jahren weiter verschärft. Insbesondere der Einsatz von Technologien wie Blockchain und Künstlicher Intelligenz wird eine zentrale Rolle spielen, um die Transparenz zu erhöhen und illegale Aktivitäten frühzeitig zu erkennen. International ist mit einer verstärkten Zusammenarbeit und weiteren gesetzlichen Maßnahmen zu rechnen, die darauf abzielen, die Steuerbasis der Länder zu schützen und den Wettbewerb fairer zu gestalten. Länder, die sich den neuen Standards nicht anpassen, riskieren Sanktionen und wirtschaftliche Nachteile.
 

Nach wie vor stellen Briefkastenfirmen ein erhebliches Risiko für die Integrität des globalen Finanzsystems dar. Durch internationale Zusammenarbeit, technologische Innovationen und strengere Regulierungen werden diese Strukturen zunehmend bekämpft. Unternehmen und Einzelpersonen müssen sich auf eine Zukunft einstellen, in der Transparenz und Compliance unverzichtbar sind, um rechtliche und wirtschaftliche Risiken zu minimieren.