Mein Berufsalltag als Juristin im Baureferat

Frau Bianca Bucek arbeitet als Verwaltungsrätin bei der Landeshauptstadt München.

Im Rahmen der Daseinsvorsorge gehört, unter der Leitung der Referentin, der Bau von Schulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen, Straßen, Brücken, Tunneln, U-Bahn-Anlagen und Grünanlagen zu den zentralen Aufgaben des Baureferats und dessen fünf Hauptabteilungen: Hochbau, Tiefbau, Ingenieurbau, Gartenbau sowie Verwaltung und Recht. Juristisch stellen sich dabei vielfältige Fragen sowohl des Zivilrechts als auch des öffentlichen Rechts.

Hallo Frau Bucek, war es der schlechte Ruf der Bankenbranche oder die Sicherheit des Beamtentums, was Sie zum Jobwechsel animiert hat oder etwas ganz anderes?

Es war der Wunsch nach mehr Sinnhaftigkeit in meiner täglichen Arbeit, der mich dazu bewegt hat zur Landeshauptstadt München zu wechseln. Natürlich definiert sich Sinnhaftigkeit für jeden anders, für mich stand jedoch nach einigen Jahren als Syndikusanwältin im Bankenbereich fest, dass ich mehr am Gemeinwohl orientiert arbeiten möchte.

Außerdem hat es mich auch gereizt, wieder auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts arbeiten zu können, da mir das während des Studiums und Referendariats sehr viel Spaß gemacht hat. Dass Juristinnen und Juristen bei der Landeshauptstadt München üblicherweise verbeamtet werden, ist natürlich ein attraktiver Nebeneffekt, der für mich aber ebenso wenig ausschlaggebend war wie der Ruf der Bankenbranche.
 

Mal ganz allgemein: Wie läuft das Bewerbungsverfahren bei der Landeshauptstadt München ab?

Das Bewerbungsverfahren ist mehrstufig ausgestaltet. Zunächst reicht man seine schriftlichen Bewerbungsunterlagen ganz einfach online über das Bewerbungsportal der Landeshauptstadt München ein. Konnte man mit den schriftlichen Unterlagen überzeugen und hat auch die geforderte Punktzahl im zweiten Staatsexamen erreicht, folgt eine Einladung zu einem ersten Gespräch. Wurde auch diese Hürde erfolgreich genommen, erwartet die Bewerberinnen und Bewerber ein halbtätiges Assessment Center.

Anschließend erhält man eine Zu- oder Absage. Im Falle einer Zusage wird der oder die Glückliche auch direkt darüber informiert, in welchem Referat sich der neue Arbeitsplatz befinden wird und hat dann die Gelegenheit, bei einem Gespräch mit den Verantwortlichen des jeweiligen Referats, Details über den neuen Aufgabenbereich zu erfahren.

Und was hat Sie dann am Baureferat gereizt?

Wie schon einleitend erwähnt, sind der Bau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur sowie öffentlicher Einrichtungen, wie Schulen, Spielplätzen, Museen und vielem mehr wesentliche Aufgaben des Baureferats der Landeshauptstadt München. Das Baureferat schafft also ganz greifbare Dinge für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und trägt so unmittelbar zum Gemeinwohl bei.

Mir gefiel der Gedanke, dass ich nach dem Abschluss eines Projekts durch die Stadt schlendern und dabei sehen kann, wozu ich durch meine Arbeit einen Beitrag geleistet habe.
 

In der Einleitung haben Sie schon kurz den Aufbau des Baureferats skizziert. Wo arbeiten Sie und was sind dabei Ihre Aufgabengebiete?

Mein Arbeitsplatz befindet sich in der Hauptabteilung Verwaltung und Recht, die wiederum in verschiedene Abteilungen und Sachgebiete untergliedert ist. Innerhalb der Rechtsabteilung betreue ich, zusammen mit derzeit sechs weiteren Juristinnen und Juristen, die Hauptabteilungen Ingenieurbau und Tiefbau.

Zu meinen Aufgaben gehört die umfassende rechtliche Beratung beim Straßen-, Brücken- und Tunnelbau, beginnend in der Planungs- und Genehmigungsphase über die Bauausführung bis zur Abwicklung von Gewährleistungsfällen. Dabei stellen sich mir vor allem Fragen des

• Straßen- und Wegerechts,
• des Planfeststellungsrechts,
• des Eisenbahnkreuzungsrechts sowie
• des Bau- und Architektenrechts.
   

Welche Verfahren begegnen Ihnen dabei?

Je nachdem um was für ein Vorhaben es sich handelt, kann die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nötig sein, so z.B. wenn Bundes- oder Staatsstraßen neu gebaut oder wesentlich geändert werden. Dann tritt das Baureferat als Antragssteller im Planfeststellungsverfahren auf, um das geplante Straßenbauvorhaben umsetzen zu können. Darüber hinaus kommen auch streitige Gerichtsverfahren vor den Verwaltungs- und Zivilgerichten vor.

Das klingt ja zum Teil nach Stoff des ersten und zweiten Staatsexamens. War die Einarbeitung da nicht ungemein leicht?

Ja und nein. Im Baureferat begegnen mir einige examensrelevante Rechtsgebiete, wie das Werkvertragsrecht, das Verwaltungsverfahrensrecht und das Prozessrecht, die ich zu Zeiten des zweiten Staatsexamens auch aus dem Effeff konnte.

Allerdings lag mein zweites Staatsexamen bereits etwa sechseinhalb Jahre zurück als ich ins Baureferat gewechselt habe. Während meiner Zeit als Syndikusanwältin lag mein Tätigkeitsschwerpunkt auf Spezialgebieten des Bank- und Kapitalmarktrechts, so dass ich mein Examenswissen durchaus auffrischen musste. Das war aber kein Problem. Wir verfügen über genügend Literatur und Zugang zu den üblichen juristischen Datenbanken. Außerdem helfen die Kolleginnen und Kollegen, die schon länger an Bord sind, gerne weiter, wenn man sich selbst einmal nicht direkt ganz sicher ist.
 

Werden Juristen also sehr speziell eingesetzt oder kann man das nicht pauschal kategorisieren?

Das kann man so nicht sagen. Zwar ergibt sich durch die Zuordnung der Juristinnen und Juristen hinsichtlich der rechtlichen Betreuung zu den Hauptabteilungen Tiefbau und Ingenieurbau bzw. Hochbau und Gartenbau ein gewisser Tätigkeitsschwerpunkt, die rechtlichen Fragestellungen sind dennoch sehr abwechslungsreich und reichen vom allgemeinen Zivilrecht bis zu Spezialmaterien, wie z.B. dem Straßen- und Wegerecht.

Können Sie uns einen kurzen Einblick in die Prozesse geben – wo fängt ein Projekt an und wie betreuen Sie es dann?

Am Anfang eines Bauprojekts des Baureferats stehen meist grundsätzliche Überlegungen und Belange der städtischen Referate, die in einen Beschluss des Stadtrats münden. Hat der Stadtrat einmal eine Baumaßnahme beschlossen, wird das Baureferat mit der Umsetzung betraut. Es wird dann eine Projektgruppe aus Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Bereiche gebildet, die dann gemeinsam an der erfolgreichen Umsetzung des Projekts arbeitet.

Die Projektleitung obliegt dabei regelmäßig den Kolleginnen und Kollegen der Hauptabteilung Tiefbau oder Ingenieurbau. Meine Aufgabe ist es für die rechtlichen Belange Sorge zu tragen und die Beteiligten auf mögliche rechtliche Risiken hinzuweisen sowie mögliche Lösungswege aufzuzeigen.

Heißt das, dass Sie auch vor Ort Baustellen und Bauwerke besichtigen müssen oder arbeiten Sie größtenteils vom Schreibtisch aus?

Meistens arbeite ich in meinem Büro im Technischen Rathaus. Interne Besprechungen finden oft bei mir im Büro statt, da ich über ein Einzelbüro verfüge. Für größere Besprechungen gibt es natürlich auch Besprechungsräume im Technischen Rathaus. Begehungen und Termine vor Ort bestimmen nicht meinen Arbeitsalltag.

Oft genügt es, dass die rechtsratsuchenden Kolleginnen und Kollegen mir den Sachverhalt anhand von Plänen und Fotos erläutern. Genügen mir die Schilderungen und Fotos jedoch nicht, ist es jederzeit möglich, dass ich mir die Gegebenheiten vor Ort selbst ansehe.
 

Apropos, teilweise sind behördliche Gebäude nicht die schönsten. Wie sind eigentlich die Arbeitsbedingungen und Büros im Baureferat der Landeshauptstadt München?

Wir vom Baureferat können diesbezüglich nicht klagen. Das Technische Rathaus, in dem wir untergebracht sind, ist ein sehr modernes und lichtdurchflutetes Gebäude mit einem grünen Innenhof. Die Juristinnen und Juristen verfügen über helle Einzelbüros.

Da das Gebäude von außen vollständig verglast ist, kann es im Sommer aber schon mal recht warm werden. Im Haus gibt es eine Kantine, eine Cafeteria und ein Café, so dass auch für das leibliche Wohl gesorgt ist. Außerdem gibt es vor Ort zahlreiche Sport- und Massageangebote für die Beschäftigten des Baureferats.
 

Teil dieser Bedingungen sind ja auch die Kollegen. Im Gegensatz zu anderen Referaten sind Sie von mehreren Juristen umgeben. Ein Vorteil?

Auf jeden Fall. Auch wenn jeder von uns eigenverantwortlich seine Vorgänge und Anfragen bearbeitet, so ist es dennoch wertvoll andere Juristinnen und Juristen um sich zu haben, um ein juristisches Problem auch einmal gemeinsam zu diskutieren statt nur im stillen Kämmerlein darüber nachzudenken. Gerade für mich als Quereinsteigerin ist der fachliche Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen sehr wichtig.

Würden Sie in der Gesamtschau sagen, dass die Umstellung zur Privatwirtschaft groß war und haben Sie noch Probleme damit?

Es war schon eine Umstellung von der Privatwirtschaft zum öffentlichen Dienst. Wirklich schwer gefallen ist sie mir aber nicht. Einige der klassischen Vorurteile haben sich bewahrheitet: so wird mehr per Post oder Fax als per E-Mail erledigt, wir haben Papierakten statt elektronischen Akten und es geht manchmal ein wenig formaler zu als in der freien Wirtschaft.

Dem steht aber viel Positives gegenüber: z.B. kann ich heute meine Arbeitszeit wieder viel besser selbst einteilen und so Privatleben und Beruf besser unter einen Hut bringen. Auch gehört ständiger Zeitdruck nicht mehr zur Tagesordnung, was aber nicht bedeutet, dass es nicht auch mal hektisch werden kann.

Und welche fachrelevanten Wissenslücken waren dabei von Bedeutung bzw. wie kann man diese beheben?

Als Juristin im Baureferat habe ich regelmäßig bautechnisch geprägte Sachverhalte rechtlich zu beurteilen, daher ist es nötig über den rein juristischen Tellerrand zu schauen und sich in einem gewissen Maß auch in technische Fragen einzuarbeiten. Man sollte also ein Mindestmaß an technischem Verständnis mitbringen. Nützlich ist es auch Pläne und Bauzeichnungen lesen zu können.

Allerdings gibt es intern immer auch Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die bei technischen Fragen weiterhelfen können. In rechtlicher Hinsicht begegnen mir im Baureferat auch fremde Rechtsgebiete bzw. bereits bekannte Rechtsgebiete, aber in vertiefter Form. Um mir möglichst schnell das nötige Wissen anzueignen und auf dem aktuellen Stand zu bleiben, habe ich die Möglichkeit mehrmals im Jahr an externen Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Zur Verbesserung der sog. Soft Skills gibt es übrigens ein großes Angebot interner Fortbildungsveranstaltungen.

Hat auch der öffentliche Dienst – im Vergleich mit der Privatwirtschaft – seinen eigenen Charme?

Auf jeden Fall. Neben einem sicheren Arbeitsplatz und einer guten Work-Life-Balance bietet der öffentliche Dienst, gerade bei der Landeshauptstadt München, vor allem ein deutlich vielfältigeres Aufgabenspektrum als es die meisten Unternehmen bieten können.

In den 12 Referaten, dem Direktorium und den sechs Eigenbetrieben eröffnen sich Herausforderungen für Juristinnen und Juristen in so gut wie jedem Gebiet des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts. So kann man sich im Laufe seiner beruflichen Laufbahn auch einmal fachlich verändern ohne den Arbeitgeber wechseln zu müssen.

Gibt es typische Fehlvorstellungen über das Baureferat und können Sie zum Abschluss noch einige davon ausräumen?

Eine weitverbreitete Fehlvorstellung ist es, dass das Baureferat für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständig ist. Tatsächlich wird diese Aufgabe aber vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wahrgenommen. Außerdem wird oft angenommen, dass das Baureferat auch für den Wohnungsbau in der Stadt verantwortlich ist. Der Wohnungsbau gehört aber zum Aufgabenspektrum der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
 

Ihr Fazit?

Meine Erwartungen an den Wechsel ins Baureferat haben sich in jeglicher Hinsicht erfüllt und ich würde mich jederzeit wieder dafür entscheiden. Mich macht es sehr zufrieden nicht nur interessante rechtliche Probleme zu lösen, sondern jeden Tag mit meiner Arbeit auch einen kleinen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten.
 

Vielen Dank, Frau Bianca Bucek!

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