"Was macht man im Transport- und Seehandelsrecht, Frau Gustafsson?"

Wenn etwas bei einem Gütertransport schiefgeht, kommt der Transportrechtler beziehungsweise der Seehandelsrechtler ins Spiel. Um jungen Nachwuchsjuristen dieses äußerst lebendige, spannende und internationale Rechtsgebiet näherzubringen, sollen in diesem Artikel einige besonders charakteristische Merkmale des Transport- und Seehandelsrechts herausgestellt werden.

Jette Gustafsson, selbst tätig als Rechtsanwältin im Transport- und Seehandelsrecht bei der mittelständischen Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein, hat uns dieses spannende Rechtsgebiet einmal näher veranschaulicht.

Jette Gustafsson

Das Transport- und Seehandelsrecht ist … per se international.
 

Der internationale Handel als Grundlage des Transportgeschäfts

Der internationale Handel wächst Jahr für Jahr. Weltweit werden Güter ausgetauscht – pro Jahr rund 4,7 Millionen Tonnen Bananen aus Ecuador, etwa 4,4 Millionen Autos aus Deutschland, 26, 1 Millionen Tonnen Zucker aus Brasilien, 407 Millionen Tonnen Öl aus Saudi-Arabien, über 400.000 Tonnen Geflügelfleisch aus den Niederlanden.

Die Güter werden mithilfe verschiedener Transportmittel in die jeweiligen Importländer befördert. Der Großteil der weltweiten Transporte wird mit dem Seeschiff durchgeführt; nach Angaben der International Chamber of Shipping (ICS) machen die Seetransporte rund 90% aus. Daneben gibt es die – häufig kombinierte - Beförderung per Lkw, Eisenbahn, Binnenschiff und Flugzeug. Der grenzüberschreitende Transport ist somit das Hilfsgeschäft des internationalen Handels.
 

Praktische Auswirkungen der Internationalität auf die Arbeit des Transport- und Seehandelsrechtlers

Diese Internationalität macht die tägliche Arbeit aus. Die Mandate und Mandanten sind größtenteils international. Die Kommunikation findet vorwiegend auf Englisch statt.

Ferner wird man oft als Korrespondenzanwalt beauftragt, weil der Prozess in Deutschland geführt werden soll, obwohl der Mandant in einem anderen Land ansässig ist und sich zunächst dort an seinen Rechtsanwalt gewandt hat. Das Gleiche gilt auch umgekehrt. Durch diesen Austausch mit Kollegen aus aller Welt lernt man täglich etwas Neues auch über fremde Rechtsordnungen.
 

Internationales Recht

Aufgrund der grenzüberschreitenden Sachverhalte hat das Transport- und Seehandelsrecht einen sehr engen Bezug zum internationalen Privatrecht und zum internationalen Zivilprozessrecht. Daneben spielt Einheitsrecht eine übergeordnete Rolle.

Für jeden Verkehrsträger gibt es völkervertragliche Übereinkommen, die die Regelungen - insbesondere zur Haftung - harmonisieren. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Güter durch verschiedene Länder transportiert werden und damit unterschiedliche Rechtsordnungen berührt werden.

Zudem sind die Parteien des Frachtvertrages und die sonstigen Beteiligten in aller Regel in unterschiedlichen Ländern ansässig. Durch die Vereinheitlichung von Regelungen sollen Ungewissheiten der Parteien bezüglich des anwendbaren Rechts und etwaiger nationaler Besonderheiten ausgeschlossen werden.

Der Vereinfachung des Abschlusses internationaler Verträge dienen zudem die internationalen Lieferbedingungen „Incoterms“, die von der Internationalen Handelskammer herausgegeben werden und die die transportspezifischen Pflichten der Parteien des internationalen Kaufvertrages regeln.

Immer beginnt die rechtliche Beurteilung eines Falles mit der Prüfung der einschlägigen Rechtsordnung beziehungsweise der jeweiligen Übereinkommen sowie des Gerichtsstandes. Erst danach kann sich mit der Frage beschäftigt werden, die den Mandanten eigentlich interessiert: Wer hat welche Ansprüche gegen wen?

Wer also Interesse an internationalen Sachverhalten, internationalem Privatrecht und interkulturellem Austausch hat, ist im Transport- und Seehandelsrecht genau richtig.

… greifbar. So komplex die Sachverhalte und rechtlichen Fragestellungen im Transport- und Seehandelsrecht häufig sind, so greifbar sind dafür die Schäden.
 

Transporttypische Gefahren

Die überwiegend multimodalen Transporte bergen einige Gefahren für die zu befördernden Güter. So kann der Container bei einem Umschlag zum Beispiel gestohlen werden, das befördernde Schiff kann seeuntauglich sein und mit den Containern untergehen, Feuer kann an Bord ausbrechen, die Waren können beschädigt oder verspätet beim Empfänger angeliefert werden.

Ferner kann die Ablieferung der Waren an den Einfuhrbestimmungen des jeweiligen Landes scheitern.

Transporttypische Schäden

Bei den typischen Transportschäden geht es also nicht um irgendwelche immateriellen Güter. Hier geht es um gestohlene Container, verdorbene Ware, oder um gesunkene, brennende Container oder kollidierte Schiffe. Die Schäden sind sichtbar.

Nicht selten kommt es vor, dass der Seehandelsrechtler zur Besichtigung eines Schadens mit Helm und Schutzanzug selbst auf ein Schiff geht. Dazu kommt es übrigens auch dann, wenn ein Schiff arrestiert wird.

Dieser Aspekt macht die Arbeit dieses Rechtsgebiets spannend und abwechslungsreich.

Die Schäden müssen nicht immer das Gut betreffen. Vielmehr können auch während der Beförderung durch Transport- und Ablieferhindernisse immense Kosten zum Beispiel für notwendige Zwischenlagerungen, Containerstandzeiten oder erforderliche Ersatztransportmaßnahmen entstehen. Des Weiteren kann das im internationalen Handel häufig zugrunde liegende Akkreditivgeschäft platzen und die Kaufpreiszahlung somit gefährdet werden. 

… besonders. Das Transport- und Seehandelsrecht weist sowohl im Materiell-rechtlichen als auch im Prozessualen viele interessante Besonderheiten auf.
 

Gesetzliche Grundlagen im HGB

Im Gesetz ist das allgemeine Frachtrecht im vierten Buch des HGB, in den §§ 407ff. HGB, und das Seehandelsrecht im fünften Buch des HGB geregelt. Diese Vorschriften sind neben den internationalen Regelungen des Transport- und Seehandelsrechtlers täglich Brot.
 

Transportrechtliche Besonderheiten

Lange Frachtführerketten und viele sonstige am Transport Beteiligte aus verschiedenen Ländern machen die Sachverhaltsaufklärung häufig zu einer besonderen Herausforderung. Auch prozessual haben die vielen Beteiligten Auswirkungen.

So wird sich in transport- und seehandelsrechtlichen Fällen gerne des Mittels der Streitverkündung bedient, um Parallelverfahren in der eigenen oder in einer anderen Jurisdiktion zu vermeiden und sich stattdessen die Interventionswirkung zu Nutze zu machen.

Häufig werden Rechtsstreitigkeiten insbesondere im Seehandelsrecht aber auch vor dem Schiedsgericht geführt. Das Schiedsverfahren hat in der Schifffahrt eine lange Tradition.

Besonderheiten aus dem materiell-rechtlichen Bereich des Transport- und Seehandelsrechts wie zum Beispiel das Prinzip der Obhutshaftung und des Wertersatzes sowie die herausragende Bedeutung von Beförderungsdokumenten kommen hinzu.

Vielfältige Einsatzgebiete

Der Transport- und Seehandelsrechtler wird in allen Phasen des Transports hinzugezogen. So gehört die Gestaltung von Rahmenverträgen für Logistik-, Lager-, Transport-, und Speditionsgeschäfte ebenso in sein Tätigkeitsprofil wie die Vertretung in der streitigen Auseinandersetzung nach Eintritt eines Schadensfalles.

Auch wird der Transportrechtler häufig während der Beförderung um Rat gebeten, wenn sich zum Beispiel ein Transporthindernis anbahnt und schnell Maßnahmen getroffen werden müssen, um das Gut zu retten oder die Entstehung hoher Kosten zu vermeiden.

Das Transport- und Seehandelsrecht ist ein äußerst spannendes, herausforderndes und abwechslungsreiches Rechtsgebiet, welches von jedem in Betracht gezogen werden sollte, der gerne an internationalen Fällen in einem internationalen Umfeld arbeitet.

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