Volle Windkraft voraus

Der Klimawandel erhitzt die Gemüter und erneuerbare Energien dominieren die öffentliche Diskussion. Dr. Matthias Hangst (unten rechts) und Dr. Moritz Lange (unten links) blicken als Rechtsanwälte für Öffentliches Recht aus einem besonderen Blickwinkel auf dieses Brennpunktthema. Sie arbeiten bei Dolde Mayen & Partner, einer renommierten Kanzlei für Öffentliches Recht mit Büros in Bonn und Stuttgart. Dort beschäftigen sie sich intensiv damit, dass Windenergieprojekte genehmigt und verwirklicht werden. 

Herr Hangst, vor fünf Jahren sind Sie in Stuttgart bei Dolde Mayen & Partner gestartet. Heute dreht sich Ihre Arbeit zum Teil im wahrsten Sinne des Wortes um Windkraftanlagen – genau genommen um deren Genehmigung und Realisierung. Wie sind Sie beim Start in der Kanzlei mit dem Thema in Berührung gekommen? 

Matthias Hangst: Einer meiner ersten Schriftsätze war eine Klagebegründung für einen Anlagenbetreiber. Er hatte gegen einen anderen geklagt: Zwei Windparkanlagen standen so nah beieinander, dass sie sich gegenseitig Wind geklaut hatten. Danach war ich direkt bei einem Genehmigungsverfahren für einen Windpark im Schwarzwald vor Ort. Zum Erörterungstermin saß ich mit meinem Kollegen, Herrn Porsch, in einer größeren, ziemlich vollen Halle. Dort haben wir vier Tage lang das Projekt verteidigt – schließlich mit Erfolg. Dieser Einstieg war prägend und motivierend für mich. Die Diskussionen waren sehr hitzig.

Glauben Sie mir: Damals war ich erleichtert, nicht in der ersten Reihe zu sitzen. Theoretisch war mir das Meiste aus dem Studium bekannt, doch in der Praxis weht ein anderer Wind.

Als Berufseinsteiger habe ich es sehr geschätzt, zunächst zu unterstützen und von den erfahrenen Kollegen zu lernen. Und heute bereitet es mir Freude, Praktikanten, Referendare und Associates dabei zu begleiten, sich mit diesem topaktuellen und bewegten Beratungsfeld in der Praxis vertraut zu machen.  
 

Herr Lange, Sie sind nun seit bereits sieben Jahren bei Dolde Mayen & Partner. Wie haben sich die Gesetze und Prozesse in dieser Zeit hinsichtlich der Umsetzung von Windenergieprojekten verändert und wie sah Ihre erste Begegnung mit diesem Thema aus?

Moritz Lange: In meinem ersten Fall ging es darum, für einen Vorhabenträger eine Genehmigung für einen Windpark in Bayern zu erlangen. Das Spannende daran war, dass diese Anlage noch errichtet werden sollte, kurz bevor die seinerzeit neue, bayerische 10-H-Regelung in Kraft getreten ist. Der Abstand zwischen einer Windenergieanlage und dem nächsten Wohngebiet muss nach dieser Vorschrift mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen und wurde durch unser Vorhaben knapp unterschritten.

Damals habe ich zum ersten Mal erlebt, wie emotional und aufgebracht die Gemeinde und die Bürger darauf reagieren. Eine Bürgerinitiative folgte und hat einen Vogelschutzbund motiviert, zu klagen. Es war sehr aufschlussreich und auch reizvoll, auf Facebook zu verfolgen, worüber die Mitglieder der Initiative intern diskutiert haben. Sie können sich sicher vorstellen: Der Zuschauerraum im Gerichtssaal war voll von Gegnern. Die Klage hatte keinen Erfolg und der Windpark ist heute in Betrieb. Bei den Gesetzen über die Zulässigkeit von Windenergieanlagen hat sich gar nicht so viel geändert.

Wir beobachten: Die noch verfügbaren Standorte für Windenergieanlagen, an denen es nur wenige Planungshindernisse gibt, werden zunehmend knapp. Dazu tragen Bestimmungen wie die bayerische 10-H-Regelung natürlich bei. Das hat Konsequenzen: Prüfungs- und Planungsverfahren dauern länger und die Rechtsberatung gestaltet sich entsprechend komplexer.

Aus welchem Bereich kommen Ihre Mandanten für gewöhnlich und wie viel Zeit nimmt die Verwirklichung eines solchen Projektes etwa in Anspruch? 

Moritz Lange: Unsere Mandanten sind vorwiegend Unternehmen, die einen Windpark planen. Das sind entweder Windparkprojektierer, die sich auf die Planung von Windenergieanlagen spezialisiert haben, um sie später an Betreiber wie Energieversorger zu verkaufen. Oder es sind die Energieversorgungsunternehmen selbst, die Anlagen planen und errichten, um sie zu betreiben. Für Kommunen sind wir aktiv, wenn es etwa darum geht, Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auszuweisen. Sie wollen verhindern, dass die Windräder das Gemeindegebiet komplett verspargeln.

Im Schnitt dauern die Verfahren vom Projektstart bis zur Erteilung der Genehmigung für eine Windenergieanlage circa vier bis fünf Jahre mit steigender Tendenz, allerdings habe ich auch schon sieben Jahre erlebt. Wir steigen oft zeitlich verzögert ein. Ungefähr zwei Jahre entfallen aufs Genehmigungsverfahren, manchmal dauert es auch erheblich länger. Am Ende prüfen wir umfassend, ob die Genehmigung rechtmäßig ist. Dabei steht nicht nur der klassische Immissionsschutz, wie Lärm, im Fokus. Besonders zeitintensiv ist es, die Fachgutachten im Kontext von Arten- und Naturschutz, Grundwasserschutz oder der Flugsicherung zu analysieren und juristisch einzuordnen.
 

Herr Hangst, die Rechtsberatung macht bei Genehmigungsverfahren nur einen kleinen Teil aus. Was gehört bei den Verfahren ebenfalls dazu?

Matthias Hangst: Ein Vorhabenträger startet mit dem Ziel, am Ende einen Windpark zu errichten. Also muss er zunächst die Flächen dafür verfügbar haben und sie sichern. In dieser Phase gilt es, die Zuwegung zu klären und zu gewährleisten, dass der Betreiber später den Strom in das Netz einspeisen kann. Und es ist natürlich zu prüfen, ob der Wind tatsächlich ausreicht.

Unsere Mandanten geben Gutachten zu Windhöffigkeit, Lärm und Schattenwurf in Auftrag und lassen Flora und Fauna begutachten. Ein Beispiel: Sie beauftragen Biologen damit, vor Ort zu beobachten, ob und wie oft der Rotmilan die Anlagenstandorte überfliegt. Unser Job in dieser Phase: die Behörde davon zu überzeugen, grünes Licht zu geben, weil alle rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

So fungieren wir quasi als Übersetzer zwischen dem, was im Gesetz steht, und dem, was dem Artenschutz und dem Naturschutzrecht gerecht wird. Wird der Bau und der Betrieb eines Windparks genehmigt, sind wir allerdings – in den meisten Fällen jedenfalls – noch lange nicht durch. Dann machen wir uns stark dafür, diese Genehmigung gegen Rechtsbehelfe zu verteidigen. 
 

Wie sieht Ihr Arbeitstag aus, wenn die Verfahren in der heißen Phase sind? Mit welchen besonderen Herausforderungen sind Sie dann konfrontiert?

Matthias Hangst: Genaugenommen gibt es verschiedene heiße Phasen in Windkraftprojekten. Es kann schon heiß hergehen, bevor wir den Genehmigungsantrag stellen; wenn wir Entwürfe von Fachgutachten et cetera sichten, bevor sie an die Behörde gehen. Die nächste heiße Phase folgt nach der Genehmigung. Wir nehmen die Nebenbestimmungen genau unter die Lupe.

Das können Betriebsbeschränkungen sein, etwa zum Schutz des Rotmilans während der Heuernte. Wir bewerten, ob die Vorgaben gerechtfertigt sind – oder ob sie zu weit gehen. Am intensivsten erlebe ich Windparkprojekte, wenn Gegner einen Eilantrag gegen die Genehmigung stellen. Unser Mandant sitzt ja schließlich in den Startlöchern und möchte bauen.

Alles in allem ist die größte Herausforderung der Zeitdruck, der auf diesen aufmerksamkeitsstarken Projekten liegt. Als sehr wertvoll empfinde ich, dass wir uns im Büro laufend und vor allem in diesen brisanten Zeiten miteinander austauschen – die Büros von Herrn Lange und mir sind ja nur zehn Meter voneinander entfernt. Und auch die Kollegen, die einige Jahre mehr Erfahrung mitbringen, haben immer ein offenes Ohr. Wir sprechen oft von unserer Kultur der offenen Tür. Und das leben wir auch.
 

Herr Lange, der Widerstand von Bürgerinitiativen und Umweltschützern gegen Windkraft geht immer wieder durch die Presse. Inwieweit ist Ihre Arbeit davon betroffen? Und wie gehen Sie damit um?

Moritz Lange: Es sind keineswegs nur große Umweltvereinigungen wie der BUND, die Einfluss nehmen. Fast immer organisieren sich engagierte Bürger in lokalen Initiativen. Sie haben ein natürliches Interesse daran, keine Windkraftanlage vor der Haustüre zu haben. Viele legen sehr früh Stellungnahmen vor oder geben selbst Gutachten in Auftrag.

Wenn es diesen Bürgerinitiativen gelingt, vom Umweltbundesamt oder der zuständigen Landesbehörde offiziell als Umweltvereinigung anerkannt zu werden, dürfen sie in vollem Umfang klagen - und das tun sie auch. Es ist bedeutend, den Dialog mit den Initiativen ernst zu nehmen. Oft gewinnen wir im Austausch sogar Erkenntnisse, die am Ende der Genehmigung zu Gute kommen. Hinzu kommt: Bürger sind keine Windkraftexperten oder Juristen. Es ist normal, dass Laien breit und ausufernd berichten.

Unser Job ist es, Wichtiges aus Unwichtigem herauszufiltern und Kritisches von Unkritischem zu unterscheiden, Informationen zu strukturieren und die Argumente zu versachlichen. Ich habe gelernt, mich in die Perspektive der Bürger hineinzuversetzen und Verständnis zu zeigen. Als persönlichen Angriff empfinde ich die Auseinandersetzungen nicht. So fällt es leichter, diese Gespräche zu moderieren. Es tut trotzdem gut, wenn Gegner mir – wie vor kurzem – beteuern, dass die Wut nicht gegen mich persönlich gerichtet ist. 

Welche Perspektiven erkennen Sie für die Windkraft? Und was wünschen Sie sich vom Gesetzgeber?

Moritz Lange: Die Windkraft ist eine wichtige Säule der Energiewende. Die Bundesregierung hat sich wieder ambitionierte Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Ohne die Windkraft ist dieses Ziel nicht erreichbar. Es ist also wichtig, Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

Selbstverständlich ist es zentral, umfassend zu prüfen, ob Vorhaben rechtmäßig sind. Doch der Gesetzgeber könnte schon dazu beitragen, die Verfahren zu vereinfachen – etwa wenn es darum geht, den Natur- und Artenschutz zu bewältigen.

Ein Beispiel: In Bezug auf kollisionsgefährdete Vögel untersuchen Experten: Welche Flugrouten wählen die Tiere? Erhöht das Vorhaben signifikant das Risiko, dass sie getötet werden? Hier stößt auch die Fachwissenschaft an ihre Grenzen. Im Moment wird eine TA Artenschutz, also eine technische Anleitung zum Artenschutz, diskutiert. Sie soll in derartigen Fällen Methoden und Maßstäbe vorgeben: Das wäre eine große rechtliche Stütze, wie ich finde. Denn im Moment sorgen die Vielzahl wissenschaftlicher Leitfäden und Windenergieerlasse der Länder, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheiden, für Verunsicherung. 
 

Als Rechtsberater bewegen Sie sich in einer sehr speziellen Welt rund um Gesetze, Verordnungen und Gutachten. In Ihrer Praxis treffen Sie auch auf Gesprächspartner, die keine Juristen sind. Wie schaffen Sie es in Ihrem Tätigkeitsfeld des Öffentlichen Rechts, Ihr Gegenüber abzuholen und sicherzustellen, dass Laien Sie verstehen?

Matthias Hangst: Das Wichtigste ist, sich klarzumachen, wer das Gegenüber ist. Die Frage lautet dann: Wem möchte ich oder wem muss ich welche Botschaft mit welchem Ziel verständlich machen? Ein Schriftsatz zielt darauf ab, den Richter zu überzeugen; bei einem Schreiben an eine Behörde ist das ähnlich. Hier ist es angemessen und sogar erforderlich, juristische Fachtermini zu verwenden.

Adressieren wir dagegen rechtliche Laien, ist es entscheidend, die Sprache anzupassen und zu vereinfachen. Juristische Sachverhalte sind oft kompliziert – tatsächlich und rechtlich. Einerseits gibt es eine abstrakte Rechtsnorm. Und andererseits beraten wir einzelne Mandanten, die in einem konkreten Fall verstehen wollen, was nach dem Gesetz zu tun oder zu lassen ist und warum. Am Ende geht es oft darum, dass wir für unsere Mandanten, ihre Mitarbeiter und Fachgutachter das Gesetz übersetzen und verständlich machen. 

Am 23. April 2020 findet zum dritten Mal ein Dolde-Mayen-Kompetenztraining statt, für das sich Studierende und Referendare bewerben können. „Juristisches leicht erklärt“ lautet das Thema. Warum ist es in Ihrem Beruf so wichtig, sich mit Kommunikationstechniken vertraut zu machen?

Matthias Hangst: Kommunikation und Sprache sind das Handwerkszeug des Rechtsanwalts. In Studium und Referendariat sind angehende Anwältinnen und Anwälte mit anderem beschäftigt. Kommunikationstechniken, wie man sie im Job als Rechtsanwalt braucht, kommen dort zu kurz.

Interessant ist unser Beruf auch deshalb, weil wir Rechtsanwälte sehr vielfältig kommunizieren: nicht nur mit Mandanten, die eine offene und verständliche Ansprache brauchen und ein wirtschaftliches Verständnis ihrer Berater schätzen. Wir sprechen auch mit dem Gericht und mit Behörden. Und wir führen Verhandlungen mit einer Gegenseite, die sehr konfrontativ sein kann. Ganz gleich, woran wir arbeiten: Als Anwälte hilft uns eine gute Kommunikation, Menschen fachlich und persönlich zu überzeugen.

Die Dolde-Mayen-Kompetenztrainings sind ein Paradebeispiel für den Stellenwert, den Soft Skills mittlerweile einnehmen. Welche persönlichen Fähigkeiten sind im Berufsalltag bei Dolde Mayen & Partner neben rhetorischem Geschick ebenso unabdingbar?

Moritz Lange: Es ist elementar, komplexe Sachverhalte schriftlich und mündlich verständlich und einfach darzustellen. Und es ist entscheidend, sich in den Mandanten hineinzuversetzen, die Problemlage zu erkennen, die Perspektive zu wechseln, auch die des Richters zu verstehen und adressatengerecht zu kommunizieren.

Als Anwälte bei Dolde Mayen & Partner entwickeln und brauchen wir Verhandlungsgeschick und Teamfähigkeit. Wir tauschen uns viel miteinander aus. Auch Zeit- und Selbstmanagement sind von großer Bedeutung, weil wir oft unter Druck arbeiten. Darauf gehen die Dolde-Mayen-Kompetenztrainings ein. Wertvoll ist: Wir bekommen Denkanstöße und praktische Tipps der erfahrenen Trainer und lernen viel voneinander.

Als besonders bereichernd empfinde ich die Impulse der externen Teilnehmer: Sie inspirieren uns, festgefahrene Abläufe zu hinterfragen. Die Seminare vermitteln Soft Skills, gleichzeitig eröffnen sie einen Raum für den Dialog jenseits unserer Alltagsroutinen. Ich persönlich freue mich sehr, dass wir unsere Kompetenztrainings ins Leben gerufen haben und nun in die dritte Runde starten.
 

Welchen Tipp können Sie jungen Juristinnen und Juristen geben, wenn es darum geht, komplizierte Themen leicht verständlich darzustellen?

Matthias Hangst: Die Basis ist zunächst, selbst den Sachverhalt zu durchdringen. Anders als im Studium muss ich mir als Rechtsanwalt den Sachverhalt erst erarbeiten: mit Unterlagen des Mandanten, Besprechungen oder Aktenstudium. Besonders, wenn Fälle kompliziert sind, ist es unverzichtbar, sie selbst rechtlich komplett zu verstehen.

Auch wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist, ist es entscheidend, eine valide Position einzunehmen. Die Wirkung ist: Wir treten souveräner auf und überzeugen persönlich. Aus eigener Erfahrung weiß ich - und das erlebe ich auch als Lehrbeauftragter an der Uni Konstanz: Studierende, vor allem Doktoranden, denken sehr abstrakt. Sie neigen oft dazu, Wissenschaftliches besonders kompliziert zu formulieren. Heute erkenne ich: Es ist nicht hilfreich, per se Kompliziertes noch komplizierter darzustellen.

Schon mein Doktorvater, Professor Dr. Dr. h.c. Martin Ibler, legte ganz viel Wert auf eine klare und verständliche Sprache. Auch Herr Porsch und Herr Dolde, meine Mentoren zu Beginn meiner Zeit in der Kanzlei, forderten das ein. Wenn ich heute Schriftsätze oder Stellungnahmen erstelle, profitiere ich immer noch davon, dass mir Füllwörter gestrichen oder Sätze gekürzt wurden. So eine persönliche und intensive Einarbeitung prägt.
 

Schon während Ihres Studiums markierten Bau- und Umweltrecht einen Teil Ihres Schwerpunktbereichs. War der Weg zu den Projekten, die im Zusammenhang mit der Energiewende stehen, damit bereits vorgezeichnet?​

Moritz Lange: Wer sich an der Uni mit Bau- und Umweltrecht beschäftigt und sich auch dafür interessiert, kommt nicht um die Energiewende herum. Meine Entscheidung bei Dolde Mayen & Partner einzusteigen war gleichbedeutend mit meinem "Ja" zum Öffentlichen Recht und damit zu allen Themen und Aufgaben rund um regenerative Energien – ich bin glücklich, diese Entscheidung getroffen zu haben. Denn es macht mir Spaß, eigenverantwortlich an Windkraftprojekten zu arbeiten oder den Bau der großen Stromleitungs-Trassen zu begleiten.

Die Trassen sorgen dafür, dass Strom, unter anderem aus Offshore-Windparks, von Norddeutschland in den Süden transportiert wird. Und ich leiste einen Beitrag dazu. Ja, und wenn ich beispielsweise zur Eröffnung eines Windparks eingeladen bin oder die Presseberichte lese, empfinde ich Stolz, dabei gewesen zu sein. 
 

Herr Hangst, Sie sind u.a. Mitglied in der Gesellschaft für Umweltrecht. Verhelfen Initiativen wie Fridays for Future oder die mediale Aufmerksamkeit klimapolitischer oder naturschutzbezogener Themen dem Umweltrecht zu mehr Popularität?

Matthias Hangst: Ja, das Umweltrecht boomt. Die Umweltthemen rücken mehr in den Fokus und die Öffentlichkeit diskutiert rege mit. Kurzum: Das Umweltrecht wird immer wichtiger, der Beratungsbedarf ist enorm, denn die Projekte werden immer komplexer. Initiativen wie Fridays for Future hinterlassen politisch und rechtlich Spuren: Der Gesetzgeber ändert das Umweltrecht, so wie wir das zurzeit auch beim Kohleausstieg erleben. Es gibt also gerade in den letzten Jahren viel zu diskutieren im Umweltrecht.

Dass wir auch in den Austausch mit anderen gehen, entspricht unserem Selbstverständnis, über den Tellerrand zu blicken und unsere Position an der Marktspitze im Umweltrecht zu behaupten. Die Gesellschaft für Umweltrecht organisiert einmal im Jahr eine umweltrechtliche Fachtagung in Leipzig oder Berlin, an der wir regelmäßig teilnehmen. Wir beschäftigen uns dort mit aktuellen Themen wie Umweltschutz in der Landwirtschaft oder Rechtsschutzmöglichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen. 

Sie begleiten nicht nur die Umsetzung der Projekte, sondern müssen sie auch oft gegen Rechtsbehelfe verteidigen. Auf welche Einwände stoßen Sie hier regelmäßig?

Matthias Hangst: Ein typischer Einwand von Anwohnern ist zum Beispiel: Die Windenergieanlagen sind zu laut. Oder sie monieren, dass vom Windpark tieffrequenter Schall – auch Infraschall genannt – ausgehe. Meistens wird auch vorgetragen, der Schattenwurf sei unzumutbar oder die Anlagen hätten mit ihrer Höhe von heute bis zu 235 Metern optisch bedrängende Wirkung.

Nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz kann auch jedermann einwenden, es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen oder es seien andere „absolute Verfahrensfehler“ gemacht worden. Vor allem, aber nicht nur Umweltverbände tragen vor, dass das Natur- und Artenschutzrecht verletzt wurde.

Es gibt auch Gemeinden, die sich in ihrer Planungshoheit verletzt fühlen. Zu Beginn fand ich es noch schwierig zu beurteilen, an welchen Einwänden wirklich „etwas dran“ sein könnte. Die Erfahrung schult, inzwischen bin ich routinierter.
 

Dolde Mayen & Partner legt viel Wert auf die Weiterbildung junger Kolleginnen und Kollegen. Wie blicken Sie – nach sieben Jahren in der Kanzlei – retrospektiv auf Ihre fachliche sowie persönliche Entwicklung und welche Kompetenz haben Sie anfangs vielleicht eher unterschätzt?

Moritz Lange: Wenn man sich im Studium für Verwaltungsrecht interessiert hat, ist man schon ganz gut vorbereitet. Die Praxis fördert dann noch mehr Kompetenzen zutage, die einen guten Anwalt auszeichnen. Wer an konkreten Fällen arbeitet, braucht Stärken, die an der Uni und im Referendariat nicht trainiert werden. Mit dem Learning-on-the-Job habe ich mich schnell entwickelt – genau wie meine Kollegen. Denn ich war von Anfang an direkt in die Projekte eingebunden. Was ich anfangs unterschätzt habe: Das Öffentliche Recht verlangt, dass wir Anwälte uns in Fachgutachten einarbeiten, die zunächst nichts mit dem Rechtlichen zu tun haben. Ja, es ist so:

Das Juristische steht nicht immer im Mittelpunkt. Mir persönlich gefällt es sehr, interdisziplinär zu arbeiten. Förderlich war es natürlich, dass ich sehr eng mit meinen Mentoren zusammengearbeitet habe. Und überhaupt tut mir bis heute der Austausch im Team gut. Das pflegen wir sehr konsequent und ich schätze das sehr.

Ihr Fazit?: 

Moritz Lange: Windenergie ist ein spannendes Feld, rechtlich komplex, herausfordernd und gesellschaftlich relevant. Dieses Beratungsfeld macht Spaß und bietet starke Entwicklungsperspektiven.

Matthias Hangst: Windenergieprojekte sind ein sehr guter Einstieg in den Anwaltsberuf. Wer ein paar komplexe Genehmigungsverfahren für Windparks von Anfang bis Ende begleitet, arbeitet sich gut in Kernbereiche des Umweltrechts ein und entwickelt sich als Rechtsanwalt insgesamt weiter – ein Glücksfall für die berufliche Laufbahn. 

Vielen Dank, Herr Lange, vielen Dank Herr Hangst!

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