Die Gesetzgebung und die Politik waren mal wieder fleißig und haben im laufenden Jahr einiges geändert. Was das für uns im alltäglichen Leben, als Student oder auch als berufstätiger Jurist bedeutet, soll dieser generelle Überblick deutlich machen: die neuen Gesetze 2018 sind nicht nur prüfungsrelevant, auch in der Praxis ändert sich so einiges. Insbesondere für Examenskandidaten gilt, dass es sich hierbei nur um einen groben und nicht unbedingt abschließenden Überblick handelt. Wer kurz vor seinem Examen steht, muss natürlich in die Prüfungsordnung und vor allem auch die Nachlieferungen für Sartorius und Schönfelder gucken!
Was änderte sich mit Beginn des Jahres 2018?
Für Gesetzesänderungen und die Einführung von neuen politischen Richtlinien ist naturgemäß der 1. Januar eines jeden Jahres besonders beliebt. So war es auch im Jahr 2018 und einige neue Gesetze und Regelungen erblickten das Licht der Welt. Welche dabei besonders wichtig waren, erfahrt ihr jetzt und hier!
1. Mehr Freibetrag und weniger Belege: Die Steuererklärung soll einfacher werden
Wer sich Jahr für Jahr mit der Steuererklärung schwer tut, der hat zwei positive Veränderungen zum 1. Januar 2018 zu verzeichnen. Erstens steigt die Einkommensgrenze des Steuerfreibetrags auf nunmehr 9.000 Euro jährlich und zweitens müssen ab sofort keine Belege mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden. Leider ist das noch nicht das Ende von Quittungen und Co., denn die Steuerbehörden können selbstverständlich Belege für beanspruchte Beträge einfordern. Außerdem kann man sich ab diesem Jahr auch zwei Monate mehr Zeit lassen, denn statt des 31. Mai des Folgejahres ist nun der 31. Juli Stichtag für die Einreichung der Steuererklärung.
2. Das Kindergeld wird erhöht
Wer Kinder hat, der darf nicht nur mehr Geld steuerfrei verdienen und das später und ohne Belege melden, sondern er kann auch für die ersten beiden Kinder jeweils 194, für das dritte 200 und für das vierte Kind sogar 225 Euro kassieren. Dafür steigen auch die Unterhaltskosten und wer zu deren Zahlung verpflichtet ist, zahlt im Schnitt monatlich 6 bis 12 Euro mehr als noch zuvor.
3. Der Dieselskandal kommt beim TÜV an: Genauere Abgasuntersuchungen werden zur Pflicht
Nicht nur Dieselbesitzer, sondern alle Autobesitzer werden in Zukunft beim TÜV ein wenig tiefer in die Tasche greifen müssen, denn es werden neuere und genauere Abgasuntersuchungen eingeführt. Zum Schutze der Umwelt und natürlich, wenn auch inoffiziell, als Folge des Abgasskandals. In Zukunft dauert die Prüfung also etwas länger und ist auch etwas teurer. Was will man mehr?
4. Der Majestätsbeleidigungsparagraph wird abgeschafft & illegale Waffen und Munition dürfen straffrei abgegeben werden
Der §103 StGB, welcher unerwünschte Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Schmähgedicht Jan Böhmermanns erlangte, wurde nun abgeschafft.
Vermissen werden ihn nur wenige, gebraucht wurde er sowieso nicht mehr. Gleichzeitig sind alle Bundesbürger dazu eingeladen gewesen, bis zum 1. Juli des Jahres ihre illegalen Waffen und passende Munition abzugeben. Als Bonus für diese edle Tat gab es vollständige Straffreiheit trotz des Besitzes.
5. Der 500 Euro Schein verschwindet
Besonders tragisch für die Studenten unter uns, denn der geliebte lilafarbene Schein der sowieso in kein Portmonee der Welt gepasst hat, wird von Banken nun eingezogen und nicht mehr ausgegeben. Doch kein Grund zur Panik! Für diejenigen unter euch, die sich aus den Scheinen eine Matratze gebaut haben, sie verlieren zunächst auf unbestimmte Zeit nicht ihren Wert!
Das änderte sich in Februar und März 2018
Der Februar hielt sich mit großen Änderungen zurück, lediglich eine EU-Richtlinie über die Informationen, die ein Versicherungsberater freiwillig und ungefragt geben muss, wurde ins deutsche Recht implementiert und gleichzeitig wurde Zinkoxid in Kosmetiksprays verboten. Tendenziell eher keine Änderungen, die sich auf das Examen auswirken dürften.
Der März hingegen hat sich zumindest bei den Seriensüchtigen und Sportbegeisterten unter uns beliebt gemacht. Unter dem Stichwort „Grenzenlos Streamen“ hat die EU entschieden, dass die Ländergrenzen geöffnet und Zusatzkosten hierfür verboten werden. Netflix, Sky und Co. funktionieren seit März 2018 auch im EU-Ausland.
April und Mai: Mehr Mindestlohn, mehr Fluggastdaten die gespeichert werden und ein ganz großer Klotz
Die Überschrift fasst es weitestgehend zusammen, denn im April und Mai wurde die DSGVO eingeführt.
Die Datenschutzgrundverordnung hatte mehrere Effekte und besonders aus juristischer Sicht bringt sie so einige Fragen mit sich.
Da die DSGVO Themen für mehrere Dissertationen bereit hält, werden wir sie an dieser Stelle nicht genauer erläutern. In Erinnerung bleiben jedoch die unzähligen Newsletter, von denen man nicht einmal wusste, dass man sie abonniert hatte und Unternehmer, die über die schlimmste Veränderung aller Zeiten klagten. Nach und nach wurde jedoch deutlich, dass die von der EU ausgegangen DSGVO extrem an bereits bestehendem deutschen Recht angelehnt war und auch nicht von heute auf morgen Millionen Ordnungswidrigkeitsbescheide und Mahnungen durch die Briefkästen des Landes geflogen sind.
Im Schatten der DSGVO wurde zudem die Fluggastdatenspeicherung auf das Bundeskriminalamt erweitert. Dafür erhalten die Arbeitnehmer in vielen Branchen und vor allem auch Leiharbeiter ab sofort mehr Geld, denn der Mindestlohn wurde weiter angehoben.
Änderungen im Juni und Juli 2018
Viel Lärm um nichts könnte man sagen, denn extra für die Weltmeisterschaft 2018 in Russland bzw. die damit verbundenen Public Viewings wurde der Lärmschutz gelockert. Das Ende der Geschichte kennen wir alle und wahrscheinlich wurde von der Regelung bis auf die Nachspielzeit im zweiten Spiel gegen Schweden kaum einmal Gebrauch gemacht.
Im Süden des Landes, genauer gesagt in Bayern, gilt seit dem 1. Juni 2018 eine Kreuzpflicht in Behörden der Verwaltung. Nach Beschluss des Ministerrates handelt es sich dabei jedoch nicht um ein religiöses Zeichen, sondern um ein Wertesymbol der christlich orientierten Gesellschaft.
Seit dem 1. Juli 2018 wurden neue Regelungen in das Reiserecht eingeführt. Zum Beispiel können Veranstalter von Pauschalreisen diese mitunter bis zu 8 Prozent teurer machen, als zunächst angegeben. Bei Preissteigerungen entsteht darüber hinaus ein neues Rücktrittsrecht für Verbraucher. Examenskandidaten aufgepasst! Das Reiserecht befindet sich in vielen Prüfungsordnungen als Prüfungsstoff.
August & September: Im Zeichen der Bundestagsdebatte
Mit Blick auf die Debatten und die Spannungen innerhalb der Bundesregierung, gaben weder September noch Oktober viel her in Sachen Gesetzesänderungen. Lediglich der Familiennachzug, lange ein brisantes Streitthema in der GroKo, konnte geregelt werden. Familienangehörige von Flüchtlingen dürfen nun nachkommen, wenn es hierfür ausreichend humanitäre Gründe gibt.
Außerdem hat IKEA das Rückgaberecht weiter eingeschränkt. Während vor zwei Jahren noch eine lebenslange Rückgabe erlaubt war, sind ab sofort nur noch Waren zur Rückgabe zugelassen, die neu, verpackt und nicht vor mehr als einem Jahr gekauft wurden.
Das brachte der Oktober & November
Der Oktober war ein Monat für die Verbraucher, denn Versicherungen müssen transparenter werden, Girokonten und deren Kosten vergleichbarer und in Kinderspielzeug muss nun weniger Blei enthalten sein als vorher. Alles sinnvolle Dinge, die dem Bürger in der Tat nutzen.
Der November hat es in sich, denn er bringt die lange angekündigte Musterfeststellungsklage. Bisher bedeutet das vor allem eins: die Abgasskandalfälle werden aller Voraussicht nach in einem großen und exemplarischen Prozess verhandelt werden. Die Juristerei, die Medien und natürlich alle Großkonzerne blicken gespannt auf das, was am Oberlandesgericht Braunschweig passieren wird.
Wer noch zwei Vornamen hat, kann deren Reihenfolge nun amtlich ändern lassen. Allerdings nicht per Musterfeststellungsklage.
Besonders examensrelevante Veränderungen!
Wer kurz vor dem Examen steht, der blickt natürlich mit einem besonderen Interesse auf die Veränderungen von Gesetzen, der Politik und Rechtsprechung. Obwohl wie bereits zu Beginn verdeutlicht, gibt es ein paar Änderungen, die besonders verdächtig erscheinen, eines Tages im Examen aufzutauchen.
Eine dieser Änderungen findet sich mit Sicherheit im Kaufrecht. Die gesetzliche Regelung, dass in Zukunft der Verkäufer die Kosten für den Ausbau defekter Ware und die Kosten für den Einbau von neuer Ware trägt, ist die Lösung eines langjährigen Streits. Auch die Einführung des Bauvertragsrechts und des Architektenvertragsrechts in das BGB eignen sich für Examensklausuren und waren sogar bereits Stoff von Klausuren. Auch das Streaming überall in der EU könnte zum Thema eine ÖR Klausur mit Ausrichtung auf das Europarecht werden. Die Änderungen im Reiserecht und für Immobilienmakler sollten zumindest auch bekannt sein und auch AGB Änderungen bei IKEA haben sicherlich das Zeug für eine Klausur.
Zweimal VB in den Examen? Wie das geht erzählt dir Thomas Kahn in unserem Interview
Mit diesem aktuellen Überblick kannst du dich bestens auf das vorstehende Staatsexamen vorbereiten. Es ist immer wichtig neue Gesetzesänderungen im Auge zu behalten! Ob diese dagegen sinnvoll sind? Darüber lässt sich teilweise streiten.
